Die alternativlose Wahl

Wenn man sich die Wahlveranstaltungen und auch Auftritte der Politiker ansieht, dann muss man leider zugeben, dass die Wahl wirklich alternativlos ist. Alle Parteien die derzeit im Bundestag sitzen arbeiten massiv daran, dass die Meinungsfreiheit (ohne die eine Demokratie undenkbar ist) eingeschränkt wird.

Als das Zensurgesetz mit dem Namen Netzwerkdurchsetzungsgesetz den Bundestag passierte, so stimmten alle Fraktionen (wenn auch indirekt) zu. Die Linken stimmten zwar dagegen und die Grünen enthielten sich, aber das spielt dabei keinerlei Rolle. Bei der Abstimmung waren ca. 50 Abgeordnete anwesend. Damit der Bundestag beschlussfähig ist muss allerdings mindestens die Hälfte der Abgeordneten anwesend sein. Dennoch wurde die Beschlussfähigkeit festgestellt. Fairerweise muss man erwähnen, dass die Linken dagegen stimmten. Aber wenn diese wirklich gegen das Gesetz wären, dann bräuchten diese nur die Beschlussfähigkeit des Bundestages anzuzweifeln. Dies haben Sie aber nicht getan. Deswegen gehe ich persönlich davon aus, dass sie ebenfalls für das Gesetz waren und nur dagegen stimmten, um ihr Gesicht zu wahren.

Als einzigste Partei, die Chancen hat in den Bundestag zu kommen, wehrt sich die AfD dagegen. Die FDP sprach sich zwar ebenfalls gegen dieses Gesetz aus. Leider kann ich dieses nicht ganz Ernst nehmen, da ihre Versprechen in der Vergangenheit als Erstes gebrochen wurden.

Und Meinungsfreiheit sollte meiner Meinung nach in einer Demokratie den höchsten Stellenwert besitzen. Alle anderen Gesetze sollten der Meinungsfreiheit untergeordnet werden. Wenn ein Gesetz die Meinungsfreiheit einschränken sollte, dann muss dieses Gesetz auch extrem präzise formuliert werden.

Auch die mediale Einseitigkeit zeigt deutlich Wirkung. Es gibt nur noch Extreme. Eine sinnvolle Auseinandersetzung mit anderen Meinungen findet bei den Menschen selbst nicht mehr statt. Lass uns darüber reden wurde ersetzt durch „Bist du nicht meiner Meinung, dann bist du der Feind“. Und der Feind muss bekämpft werden mit allen Mitteln.

Kaum ein Politiker traut sich dieses zu thematisieren. Ich habe selbst mehrere Wahlveranstaltungen besucht und mich mit einigen Menschen unterhalten. Und fast überall war es so, das man bei bestimmten Themen keine andere Meinung haben darf. Wenn man diese hat, dann ist man Nazi, Rassist, Verschwörungstheoretiker oder was auch immer. Auch bei der AfD stimme ich einigen Punkten aus ihrem Wahlprogramm nicht zu. Aber lediglich dort konnte ich über diese Punkte diskutieren, auch wenn es Kernpunkte waren.

Bei vielen hatte ich bei einigen Punkten sogar das Gefühl auf eine regelrechte Denkblockade zu stoßen. Manche Sachen darf man nicht denken, auch wenn diese für sich genommen ganz harmlos sind.

Ich will keine Denkblockaden und Denkverbote mehr. Ich will das UNDENKBARE denken dürfen und das UNSAGBARE sagen dürfen. Ich will meinen Verstand vom Zustand der Mittelmäßigkeit befreien. Ich will Sachen denken und sagen dürfen, die vorher keiner gedacht und gesagt hat. Auch will ich bei meinen Denkprozessen nicht auf irgendwelche Befindlichkeiten achten müssen. Wenn man nichts mehr sagen darf, was irgendjemand beleidigen könnte, dann kann man auch gleich komplett die Sprache abschaffen.

In einem Land, das auf Wissen und Ideenreichtum basierte ist dies sehr gefährlich. Seit einiger Zeit werden wir in die Denkschablone der Mittelmäßigkeit hineingezwängt. Deutschland wurde nicht nur so erfolgreich, weil das ganze Volk mittelmäßig war, sondern auch weil es einige aus der Masse herausragende Menschen gab, die zuerst das undenkbare dachten, als alle anderen dies noch für Hirngespinste hielten. Ich will nicht in einem Land leben, in denen solche herausragenden intelligenten Persönlichkeiten als Gefahr für die Gesellschaft gesehen werden, sondern als Chance. Man sollte sie nicht zur Mittelmäßigkeit zwingen, sondern sie fördern. Man sollte sich gar ein Vorbild an solchen Menschen nehmen und sie nicht ächten und stattdessen bewundern wir Menschen, die noch nie einen Beitrag für die Gesellschaft geleistet haben.

Natürlich möchte ich nicht, dass der Umgangston selbst schlechter wird, weil ich eine gute Debatte schätze und Beleidigungen eine sinnvolle Debatte unmöglich macht. Aber in einer modernen Demokratie sollte die Meinungsfreiheit den höchsten Stellenwert haben. Wir haben Gesetze gegen Beleidigungen, Verleumdungen, etc. die ich auch teilweise für sinnvoll halte.

Aber nehmen wir mal den §130 StGB Volksverhetzung. Dieser gehört meiner Meinung nach entweder abgeschafft oder präziser formuliert, weil er ebenfalls extrem die Meinungsfreiheit einschränkt bzw. man diesen einfach zu willkürlich auslegen kann. Wie man auch aktuell sieht wird dieser oft auch nur bei bestimmten Meinungen eingesetzt.

Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

  1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder ….

Dies ist wirklich sehr Präzise formuliert. So ein Gesetz kann jeder Diktator genauso anwenden um jede Opposition zu verhaften. „Die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören“. Wer entscheidet in einer Diktatur was geeignet ist den öffentlichen Frieden zu stören.

Die Medien schreiben z. B. immer wie schlimm es sei, dass Erdogan große Teile der Opposition verhaftet und er könnte sich auf allerdings genauso ein Gesetz berufen und würde das ganze legalisieren. Ebenso könnte man den Spieß auch rumdrehen. Denn dann wäre auch jede Aktion gegen Nazis auch als Volksverhetzung zu werten. Hierbei handelt es sich nämlich ebenfalls um eine nationale Gruppe und die ganzen Aktionen gegen Nazis stacheln nicht wenige auf auch gewaltsam gegen diese vorzugehen.

Deswegen sollten lediglich die direkten Beleidigungen von einzelnen Personen höchstens strafrechtliche Relevanz besitzen. Und dies auch nur wenn diese überzogen ist. Wenn an einem Tag jeder der beleidigt wird sofort Strafanzeige erstatten würde, dann wären wohl die Gerichte die nächsten Jahrzehnte total ausgelastet. Beleidigungen von Gruppen ist fast immer ebenfalls eine Meinung. Wenn ich z. B. schreibe Gruppe xy ist doof (vorsichtig ausgedrückt), so ist das meine Meinung. Ob ich nun schreibe „find ich doof“ oder „ist doof“ ist nur rhetorische Haarspalterei. So gewinnt nämlich immer die Gruppe, die einfach nur am schnellsten sich beleidigt fühlt und am lautesten aufschreit.

Wir brauchen diesbezüglich einfach genauere Gesetze, die einerseits bessere Rechtssicherheit ermöglicht und andererseits möglichst wenig die Meinungsfreiheit einschränkt, denn ohne diese sind alle sonstigen Freiheiten verloren.

Nur mal ein aktuelles Beispiel. Nehmen wir als Beispiel die Wahlrede von Gauland, dass er Frau Özoguz entsorgen möchte. Was ist denn da das Problem? Sowas rassistisch zu nennen ist sowas von abwegig. Für mich war es höchstens eine Beleidigung bzw. eher eine Provokation. Und das Entsorgen nach Anatolien spielt dabei keine Rolle. Was ist der Sinn einer Beleidigung? Der Sinn wird wohl sein, das es die betreffende Person am ehesten trifft. Am Aufschrei der Medien und anderer Politiker hat man gesehen, dass es getroffen hat, also klassisch eine perfekte Beleidigung. Als Politiker sollte man allerdings sowas aushalten können und wenn nicht, dann steht es ihr ja frei Gauland zu verklagen, das macht man so in einem Rechtsstaat. Dann soll sie es aber persönlich machen, weil es sie betrifft und nicht irgendwelche dritten wegen Volksverhetzung.

Deswegen ist die Wahl der AfD für mich wirklich leider alternativlos, falls wir noch in ein paar Jahren eine Meinungsfreiheit haben wollen, die wirklich diesen Namen verdient.

Aber wie seht ihr das? Über eure Meinungen würde ich mich in den Kommentaren freuen, ganz egal wie diese sind (im Gegensatz zu Heiko Maas).

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