Die Grenzen der Meinungsfreiheit

In Anbetracht der Demonstration in Chemnitz wollte ich auch ein paar grundlegende Gedanken dazu schreiben. Dabei geht es weniger um die Aktionen in Chemnitz selber und es findet keine Wahrheitsfindung statt. Es geht hier eher um einzelne Aktionen die dort wohl statt fanden mit der Brille der Meinungsfreiheit gesehen.

Für mich ist Meinungsfreiheit absolut. Sobald diese durch irgendetwas eingeschränkt wird, so haben wir keine Meinungsfreiheit. Deswegen beschränke ich mich hier auf die Grenzen dieser.

Fangen wir zum Beispiel mit dem „Hitlergruß“ an. Dieser ist strafbar. Mir geht es hierbei nicht um eine Wertung dieses, sondern nur ein allgemeiner Gedanke dazu. Wieso kann es verboten sein, seinen Arm und Hand in bestimmter Position zu zeigen? Wenn man jemand auf der Straße fragen würde, ob man es verbieten sollte eine bestimmte Körperhaltung einzunehmen, so würden es wohl alle für falsch, wenn nicht sogar für verrückt, halten. Wenn man aber dann dieses auf den Hitlergruß präzisiert, so würden die meisten ihre Position plötzlich schlagartig ändern.

Natürlich kann man nun entgegnen, dass dieses eine Geisteshaltung bzw. eine Meinung zeigt. Klar meist ist das wohl so, aber ich dachte wir hätten Meinungsfreiheit. Also darf man diese Meinung nicht zeigen, am besten nicht einmal haben.

Hier erkennen wir wieder eine Einschränkung der Meinungsfreiheit. Selbst im Grundgesetz steht, dass man keinen Menschen aufgrund seiner politischen Ansichten diskriminieren darf. Ich frage mich jedes mal, warum dies nicht auf vermeintliche und auch echte „Neonazis“ bzw. Rechtsextreme gilt. Haben die dieses Grundrecht denn nicht?

Das Argument, dass diese Gruppen selbst verfassungsfeindlich sind kann ich nur schwerlich nachvollziehen. Man kann doch nicht selbst gegen das Grundgesetz verstossen, damit man eine Gruppe ausschliessen kann, die dieses tut.

Ich bemühe mich halt persönlich nur um recht konsistente Gedanken und versuche jede Doppelmoral zu vermeiden. Natürlich gelingt mir das nicht immer, aber zumindest versuche ich es und hinterfrage mich und meinen Standpunkt ständig selbst.

Der letzte Punkt hat zwar nichts mit Chemnitz an sich zu tun, sondern gehört ebenfalls thematisch dazu. Nämlich die Holocaustleugnung. Wie kann etwas strafbar sein, wenn man nicht daran glaubt und dies auch öffentlich sagt. Früher wurden auch alle Menschen bestraft, die es wagten Gott anzuzweifeln, was wohl die meisten Menschen heute ablehnen würden. Man darf heute anzweifeln, dass die Erde rund ist, sogar sein biologischen Geschlecht darf man anzweifeln, aber man darf keinesfalls den Holocaust anzweifeln.

Nur zur Klarstellung, weil das einem ja gerne schnell angedichtet wird. Ich leugne damit nicht den Holocaust, da es mir eher um etwas grundlegenderes geht. Wir haben angeblich Meinungsfreiheit und wir haben auch Glaubensfreiheit. Etwas anzweifeln, auch ohne Beweis, zählt da mit dazu.

Das ewige Argument, dass man damit extremistisches Gedankengut bekämpfen möchte ist für mich totaler Blödsinn. Durch ein Verbot wird man doch nicht anfangen anders darüber zu denken. Es ist einfach nur eine totale Doppelmoral, die hier an den Tag gelegt wird. Man kann doch keinen Extremismus bekämpfen, indem man selbst extremistisch handelt (Die Meinungsfreiheit einschränken, gehört für mich dazu). Wird man dann nicht zu dem, welches man vorgibt zu bekämpfen?

Ich möge auch zusätzlich noch eines zu Bedenken geben, wenn wir zulassen, dass man bestimmte Meinungen strafbar machen darf, so kann dies auch verändert oder erweitert werden. Wenn z. B. eine andere politische Kraft (dies ist jetzt nicht gegen irgendeine gerichtet, sondern gilt nur sehr allgemein), so könnte diese mit genau derselben Argumentation die Einschränkungen auf ihre politische Richtung erweitern bzw. ändern. Deswegen bin ich dafür fest zu verankern, dass es nur eine totale Meinungsfreiheit gibt und kein Gesetz dies in irgendeiner Form einschränken darf.

Als Abschluss möchte ich noch hinzufügen, dass es in unserer Gesellschaft eine Menge von Tabu-Themen gibt. Hierbei ging es mir aber lediglich um Meinungen, die strafbar, also verboten sind.

Soviel zu meinen Gedanken dazu. Wenn jemand die Meinung hat, dass es gute Gründe gibt die Meinungsfreiheit zu beschränken und dieses auch argumentativ vortragen kann, so kann man auf der Seite (auch unregistriert und anonym) einen Kommentar hinterlassen bzw. mich per mail unter mail@freiemeinung.space anschreiben. Ich veröffentliche auch gerne, mit Einverständnis, unsere komplette oder nach Absprache Teile unserer Kommunikation komplett unzensiert.

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