Wie weit darf Meinungsfreiheit gehen

Anlässlich eines Gespräches, welches in kürzlich in einem Forum führte, u. a. über das Thema wie weit Meinungsfreiheit gehen darf, schreibe ich ein paar Zeilen zu meinen Gedanken und stelle diese auch ein paar Thesen meines Gesprächspartners gegenüber.

Meiner Meinung nach darf, sollte und muss Meinungsfreiheit wirklich absolut sein. Nichts darf diese einschränken, auch kein Gesetz. Nun definiere ich erst einmal meine Vorstellung von Meinungsfreiheit. Um es ganz kurz zu machen, man darf jede Meinung verbreiten in allen möglichen Formen.

Selbst direkte Beleidigungen gehören ebenfalls zur Meinungsfreiheit. Oft ist die Trennung zwischen Beleidigung bzw. dem was andere als beleidigend empfingen und einer Meinung sehr dünn. Des Weiteren kommt noch hinzu, dass 99,9999999 % der Beleidigungen sowieso nie zur Anzeige kommen. Würden nur einen Tag alle Beleidigungen angezeigt werden, so wären die Gerichte wohl für Jahrzehnte ausgebucht.

Wenn ich z. B. sagen würde: „Sie sind ein Arsch“, so zählt dies heutzutage als Beleidigung. Klar Arsch ist keine richtige Beschreibung und kann so keine Meinung sein. Schaut man aber genauer hin, so kann dies alles bedeutet. Es kann z. B. bedeuten, dass derjenige blöd reagiert oder was Blödes gesagt hat. Oder ein anderes Beispiel. Was ist, wenn jemand einen Spruch klopft, der ein anderer als beleidigend empfindet und daraufhin sagt: „Du bist ein Arsch“. Die meisten Menschen werden jetzt wohl sagen, dass wenn der erste Spruch schon beleidigend war, vollkommen in Ordnung geht. Wieso das? Sind dann beide nicht auf derselben Stufe? Des Weiteren ist die Beleidigung vom Gesetzgeber nur sehr dürftig beschrieben. Also kommt es hier dann immer auf den Richter an und dies führt leider meiner Meinung nach zur Willkür. Natürlich finde ich es nicht gut, wenn man sich laufend gegenseitig beleidigt, aber ich finde man sollte lernen einfach damit umzugehen und es auch zu überhören. Zusätzlich sollte man natürlich auch an die Jugend einen gewissen Anstand weitergeben, so dass diese von sich aus weniger „beleidigend“ sind, aber es sollte keine Vorschrift geben.

Die einzige Ausnahme, sollte in einer Verleumdung bestehen. Was genau ich unter Verleumdung verstehe lasse ich mal weg, da ich finde, dass der Eintrag im §187 des StGB es ziemlich gut erläutert und dem ich mich selbst fast völlig anschließe.

Zitat § 187 Verleumdung

Wer wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden geeignet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Lediglich die Aussage „geeignet ist“ würde ich ändern. Da hier nachweislich einen Schaden entstanden sein muss. Aber auch hier gilt, im Zweifel für die Meinungsfreiheit. Allerdings sollte die Verleumdung nicht bei Gruppen ab einer bestimmten Größe, die vorher noch festgelegt werden müsste, gelten. Der Sinn dahinter ist, dass man ab einer bestimmten Größe nicht mehr von einem direkten Schaden reden kann, also ein Schaden, den dadurch jeder Einzelne dieser Gruppe erlitten hat durch eine wissentlich unwahre Aussage.

Soviel zu meiner Definition von Meinungsfreiheit

Aber nun zurück zu dem Gespräch. Nun schildere ich nur ganz kurz die wesentlichen Punkte die Meinung meines Gesprächspartners, natürlich nur sinngemäß, sofern ich Sie auch richtig verstanden habe.

In dem Gespräch ging es hauptsächlich am Anfang um bestimmte Begrifflichkeiten, die dieser als problematisch empfand. Begriffe die bei ihm (nicht bei mir) eine negative Assoziation auslösen. Deswegen sollten man die Begriffe nicht verwenden. OK solange es dabeibleiben würde, dann könnte ich noch damit leben. Aber er rechtfertigt auch eine breite gesellschaftliche Ächtung bei der Verwendung bestimmter Begriffe. Zugegeben, dass er es nicht so direkt gesagt hat, aber das war für mich mehr als deutlich vernehmbar. Das Thema im Forumsbeitrag hatte weitläufig mit dem Thema Rassismus zu tun. Da wurde dann diskutiert, was das genau ist und was man sagen sollte und auch können sollte. Also mein Gesprächspartner war meiner Meinung nach ziemlich fest überzeugt, wenn man Dinge sagt, die laut Duden eigentlich harmlos sind, aber eine negative Assoziation bei anderen auslösen, so sollte man diese nicht verwenden und verteidigte eine allgemeine gesellschaftliche Ächtung der Personen. Er hat es zwar so nicht genannt, aber das hat er ziemlich deutlich klar gemacht, dass er es nicht mehr unter Meinungsfreiheit verstehe. Wenn man etwas nicht mehr unter Meinungsfreiheit versteht, so schließe ich daraus, dass man demjenigen dann mit dem Gesetz oder gesellschaftlicher Ächtung kommen sollte.

Meine Meinung dazu ist klar, dass man keine Ächtung oder strafrechtliche Konsequenzen fordern kann für Aussagen, die unter meiner Definition von Meinungsfreiheit fallen oder bei denen sich jemand lediglich beleidigt fühlen könnte und wahrscheinlich auch würde. Ich bin der Meinung, dass man doch keine Sprachzensur verlangen kann, nur weil sich jemand beleidigt fühlt. Wo kommen wir dann hin, wenn jeder plötzlich sich von irgendeinem Wort beleidigt fühlt. Und wie oben erwähnt, bin ich auch dafür, dass man auch beleidigen dürfen soll (siehe oben meine Definition), da diese als Beleidigung empfundenen Worte meist auch eine Meinung wiedergeben.

Aber das Hauptanliegen dieses Beitrags ist eigentlich eher die Konsequenz, wenn man z. B. vermeintliche rassistische Begriffe oder nur überhaupt den Begriff Rasse verwendet und man die Person dann nicht gesellschaftlich ächtet so führe das zwangsweise zur massiven Diskriminierung von Minderheiten bis zwangsläufig zum Faschismus.

Ich dagegen bin der Meinung, dass Rassist zu sein und dieses durch Worte Ausdruck zu verleihen ebenfalls eine Meinung darstellt, die man sagen können sollte. Zugegeben in meine Augen auch keine besonders gute Meinung, aber dennoch eine Meinung. Mir ist klar, dass meine Meinung bestimmt allgemein nicht sehr beliebt ist, aber ich begründe diese auch.

Vorher muss ich allerdings noch sagen, dass die meisten den Begriff Rassismus viel weiter ausdehnen wie ich und auch der Duden. Für manche ist es schon rassistisch, wenn man überhaupt eine Unterscheidung bei Menschen aufgrund äußerer Merkmale macht. Also wenn ich z. B. Italiener mehr mag als Spanier, so wäre dies rassistisch. Ich dagegen sehe es als Vorliebe an. Wenn ich z. B. positive Erfahrungen mit Italienern machte, aber mit vielleicht nur 2-3 Spaniern negative, so wird mein Gehirn automatisch diese Gruppen werten. Ob ich will oder nicht. Deswegen wäre laut dieser Definition jeder ein Rassist. Und wenn jeder ein Rassist ist, dann ist es keiner und somit würde der Begriff ungewollt sogar noch verharmlost. Ich sage, dass wenn ich Italiener lieber mag, dann haben diese natürlich einen subjektiv höheren Wert für mich. Bei einem subjektiv höheren Wert gestehe ich aber jedem zu, dass andere es aber auch anders sehen können. Rassistisch wäre es in meinen Augen nur, wenn ich daraus eine objektive Wertigkeit mache, indem ich z. B. sage. Gruppe xy ist allgemein minderwertig. Also nicht Gruppe xy mag ich nicht so gern, bzw. sind mir weniger wert, sondern Gruppe xy ist allgemein weniger wert. Wie gesagt unser Gehirn wertet immer alles und steckt es in Schubladen. Wir können gar nicht anders.

Aber nun zu den Folgen, die bei meinem Gesprächspartner bis zum Faschismus reichen, bei nicht Ächtung. Zu seinen Gunsten gehe ich hier von wirklichem Rassismus aus, den ich dennoch als Meinung sehe. Während er der Meinung ist, dass die nicht Ächtung zu mehr Rassismus führt, so sehe ich das definitiv nicht so.

Dazu bedarf es nur mal einen Blick in die Gegenwart. Heutzutage ist kaum etwas mehr geächtet wie Rassist zu sein. Haben wir dadurch weniger Rassisten? Also wenn ich mir so die Medien (also Fernsehen, Zeitungen, Internet, etc.) anschaue, so stelle ich fest, dass wenn alle Vorwürfe stimmen würden, in denen jemand als Rassisten bezeichnet wird, so haben wir gefühlt 50-mal mehr Rassisten wie noch vor 10 Jahren. Dies lässt eigentlich für mich nur eine logische Schlussfolgerung zu. Entweder a) durch die Ächtung wird der Rassismus gefördert, bzw. zumindest nicht weniger oder b) die meisten Unterstellungen stimmen nicht. Eine andere Möglichkeit fällt mir definitiv nicht ein. Wenn a) die Ächtung den Rassismus fördert, dann hat die Ächtung ja keinen Sinn und deswegen würde mein Argument zutreffen, dass man es als Meinung tolerieren sollte, die natürlich jeder für sich selbst verachten kann, aber man sollte nicht zur allgemeinen sozialen Ächtung aufrufen da es nichts bringt. Wenn aber b) viele einfach zu Unrecht als Rassisten bezeichnet werden und diese dann zu Unrecht geächtet werden, so ist die Ächtung für mich unmoralisch und widerspricht einem Rechtsstaat (Im Zweifel für den Angeklagten). Also beide Möglichkeiten sprechen gegen eine gesellschaftliche Ächtung oder evtl. sogar eine strafrechtliche unter dem sehr schwammigen Paragraphen der Volksverhetzung.

Nachdem ich nun ausgeführt habe, dass die soziale Ächtung und strafrechtliche Verfolgung noch nie zu weniger Rassismus geführt haben und man es deswegen als Meinung tolerieren sollte (nicht akzeptieren), so gehe ich auf den Punkt ein, dass dies irgendwann in dem Faschismus mündet.

Ich dagegen bin der Meinung, dass wenn eines in allen faschistischen Systemen vorzufinden ist, so ist es z. B. die totale Einschränkung der Meinungsfreiheit. Ich kenne kein faschistisches oder totalitäres System, welches man noch seine Meinung sagen konnte, sofern diese gegen das System selbst gerichtet war.

Wenn die Einschränkung der Meinungsfreiheit nun eine Bedingung ist für ein solches System, so ergibt es für mich keinen Sinn, diese einzuschränken, um das zu verhindern. Weil so hat man ein Bestandteil des faschistischen Systems durch die Hintertür eingebaut, um dieses verhindern zu wollen und ist dem System, was man nie haben möchte, dann einen Schritt nähergekommen.

Also es sind zugegeben gewagte Gedanken (leider), da man heutzutage nur allzu schnell u. a. durch die fehlende absolute Meinungsfreiheit angefeindet oder denunziert wird und zur allgemeinen Ächtung aufgerufen wird. Aber wenn ihr irgendetwas konstruktives zu meinen Gedanken beitragen könnt, so lasst es mich gerne in den Kommentaren wissen (geht auch ohne Registrierung). Auch gut begründeter Widerspruch ist gerne gesehen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.